Union will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzen

Ist das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.

Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.

Auch der durch die Festnahme eines Libyers am Samstag mutmaßlich vereitelte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin befeuerte die Sicherheitsdebatte. Die Union sieht in dem vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspaket noch "akuten Nachbesserungsbedarf", sagte Throm der "Rheinischen Post". Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen. Gerade die FDP habe die Maßnahmen "torpediert", sagte der CDU-Politiker.