Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag
n-tv
Hat der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren zum Nachteil Hamburgs ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss in der Affäre um die Warburg Bank. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.
Die Unionsfraktion plant einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zum Umgang der Stadt Hamburg mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. Der Ausschuss soll die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz bei der Affäre klären. Ein entsprechender Brief von CDU-Fraktionschef Friederich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobringt liegt ntv.de vor.
"Um die weiterhin ungeklärten Fragen rund um den Themenkomplex Steueraffäre 'Scholz-Warburg' in einem geordneten Verfahren aufzuklären, empfehlen wir der CDU, CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses", heißt es in dem Schreiben vom 1. April. Dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt, ist wahrscheinlich, da die Unionsfraktion über die bei einer Abstimmung nötigen 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen verfügt.
Die Cum-Ex-Affäre ist einer der größten Steuerskandale Deutschlands und wird juristisch aufgearbeitet. Die beteiligten Banken, unter ihnen die Warburg Bank, und andere Investoren hatten sich dabei mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die nie gezahlt wurde. Dafür wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch in großen Paketen rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben, bis keiner mehr einen Überblick hatte. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.