Ungarn kündigt Austritt aus Internationalem Strafgericht an
n-tv
Mit der Einladung des israelischen Regierungschefs Netanjahu zeigt Ungarns Regierungschef Orban deutlich: Der Internationale Strafgerichtshof und dessen Haftbefehle interessieren ihn nicht. Nun geht Orban noch einen Schritt weiter.
Die Regierung in Ungarn hat den Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verkündet. "Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen", teilte der Bürochef des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei Facebook mit.
Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn. Gegen diesen liegt ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Netanjahu war nach dem Erlass des Haftbefehls mehrfach in die USA gereist, aber noch nie in einen Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs.
