Umweltschützer fordern Tempo 30
n-tv
Umweltschützer wollen Tempo 30 auf allen städtischen Straßen, bundesweit. Sie fordern dafür die Änderung der aktuellen Straßenverkehrsordnung. Diese verhindert bisher, dass Städte selbst bestimmen können, in welchem Umfang sie Tempolimits durchsetzen.
Autos, Laster und Motorräder sind aus Sicht von Umweltschützern in den Städten deutlich zu schnell unterwegs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, da noch viel zu selten Tempo 30 gelte. "Das läuft leider nicht gut", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir haben das ganz große Problem, dass es wegen der Straßenverkehrsordnung nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen." Diese Geschwindigkeitsbegrenzung gebe es vor allem in Nebenstraßen, für Hauptstraßen müssten dafür strenge Kriterien erfüllt sein, kritisierte der Umweltschützer. "Der meiste und gefährlichste Verkehr fährt aber nicht durch die Nebenstraße."
Aus Sicht der Umwelthilfe sollte Tempo 30 flächendeckend gelten: "Wir fordern Tempo 30 obligatorisch für alle Stadtgebiete", sagte Resch. Jede weitere Straße sei gut. "Aber Kompromisse reichen nicht aus." Das bundesweit einheitlich zu regeln, würde auch eine bessere Orientierung für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeuten, betonte der Umweltschützer. "Ich fahre in eine Stadt rein und weiß: Tempo 30."
Auch zahlreiche Städte wollen mehr Tempo 30, wegen der Gesetzeslage sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt. So teilte die Stadt Hannover mit, im Stadtgebiet seien großflächig überall, wo dies zulässig sei, bereits vor vielen Jahren Tempo-30-Zonen eingerichtet worden. "Allerdings würde die Stadt Hannover gern auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausschildern, darf dies rechtlich aber nicht." Die Stadt sei daher als Gründungsmitglied des Bündnisses "Lebenswerte Städte" aktiv und fordere den Bund dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern und den Kommunen bei diesen Fragen mehr Spielraum zuzugestehen. "Wir sind davon überzeugt, dass vor Ort sehr genau abgeschätzt werden kann, ob es gewinnbringend ist, das Tempo zu reduzieren", teilte die Stadt mit.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.