Umweltschützer fordern Tempo 30
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Umweltschützer wollen Tempo 30 auf allen städtischen Straßen, bundesweit. Sie fordern dafür die Änderung der aktuellen Straßenverkehrsordnung. Diese verhindert bisher, dass Städte selbst bestimmen können, in welchem Umfang sie Tempolimits durchsetzen.
Autos, Laster und Motorräder sind aus Sicht von Umweltschützern in den Städten deutlich zu schnell unterwegs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, da noch viel zu selten Tempo 30 gelte. "Das läuft leider nicht gut", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir haben das ganz große Problem, dass es wegen der Straßenverkehrsordnung nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen." Diese Geschwindigkeitsbegrenzung gebe es vor allem in Nebenstraßen, für Hauptstraßen müssten dafür strenge Kriterien erfüllt sein, kritisierte der Umweltschützer. "Der meiste und gefährlichste Verkehr fährt aber nicht durch die Nebenstraße."
Aus Sicht der Umwelthilfe sollte Tempo 30 flächendeckend gelten: "Wir fordern Tempo 30 obligatorisch für alle Stadtgebiete", sagte Resch. Jede weitere Straße sei gut. "Aber Kompromisse reichen nicht aus." Das bundesweit einheitlich zu regeln, würde auch eine bessere Orientierung für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeuten, betonte der Umweltschützer. "Ich fahre in eine Stadt rein und weiß: Tempo 30."
Auch zahlreiche Städte wollen mehr Tempo 30, wegen der Gesetzeslage sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt. So teilte die Stadt Hannover mit, im Stadtgebiet seien großflächig überall, wo dies zulässig sei, bereits vor vielen Jahren Tempo-30-Zonen eingerichtet worden. "Allerdings würde die Stadt Hannover gern auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausschildern, darf dies rechtlich aber nicht." Die Stadt sei daher als Gründungsmitglied des Bündnisses "Lebenswerte Städte" aktiv und fordere den Bund dazu auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern und den Kommunen bei diesen Fragen mehr Spielraum zuzugestehen. "Wir sind davon überzeugt, dass vor Ort sehr genau abgeschätzt werden kann, ob es gewinnbringend ist, das Tempo zu reduzieren", teilte die Stadt mit.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen spricht nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit 290 Unternehmen über eine Ansiedlung im Freistaat. Darunter seien 120 ausländische Investorenprojekte etwa aus den USA, Kanada oder China, sagte der SPD-Politiker der "Thüringer Allgemeinen" (Mittwoch). In erster Linie setze der Freistaat aber auf die Entwicklung von Unternehmen vor Ort.
Die Union will Innenministerin Faeser noch immer zur Entlassung von Ex-BSI-Chef Schönbohm befragen. Sie fehlt jedoch krankgeschrieben im Innenausschuss, gibt aber in Hessen ein Interview. Ein Affront, findet Partei-Chef Merz und vermutet Kalkül dahinter.
Berlin (dpa/bb) - Ein Sechsjähriger ist in Berlin-Wilmersdorf von einem Auto angefahren worden. Er wurde mit Verletzungen am Bein in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Junge am Dienstagnachmittag am Olivaer Platz plötzlich auf die Fahrbahn gelaufen, wo er von dem Wagen eines 59-Jährigen erfasst wurde.
Hamburg (dpa/lno) - Rund 150 Beschäftigte im Hamburger Großhandel sind am Mittwoch für mehr Lohn auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu dem Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen in Hessen ist im ersten Halbjahr gestiegen. Sie steigerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut acht Prozent auf 641, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Die meisten Insolvenzen gab es mit 151 im Baugewerbe. Die Zahl der beantragten Verbraucherinsolvenzen sank dagegen um knapp Prozent auf 2139.
Waren (dpa/mv) - Diebe haben in der Nacht zu Mittwoch ein Motorboot samt Bootsanhänger und einen Wohnwagen in Waren an der Müritz gestohlen. Der Schaden wird auf etwa 75.000 Euro geschätzt, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch sagte. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände einer Bootsfirma in einem Gewerbegebiet am östlichen Stadtrand unweit der Bundesstraße 192. Die Täter brachen demnach die Umzäunung auf und stahlen die Fahrzeuge trotz Sicherung. Das Freizeitboot sei etwa sechs Meter lang und habe allein einen Wert von etwa 50 000 Euro.
Burgkirchen an der Alz (dpa/lby) - Beamte der Bundespolizei haben zwei mutmaßliche Metalldiebe in Oberbayern festgenommen. Die Ermittler stellten dabei rund zwei Tonnen Bunt- und Kupfermetall sicher, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Hannover (dpa/lni) - Angesichts des sehr sommerlichen Wetters fordert der Landesschülerrat (LRS) in Niedersachsen einen verbesserten Umgang mit Hitze in den Klassenräumen. Gerade bei hohen Temperaturen werde die Konzentration nicht nur massiv eingeschränkt, ein produktiver Unterricht sei schlicht unmöglich, teilte die Schülervertretung am Mittwoch mit. Die Schulgebäude seien für die warmen Tage nicht konzipiert, sagte Matteo Feind aus dem LRS-Vorstand.
Düsseldorf (dpa/lnw) - In Nordrhein-Westfalen gelten nach einer neuen Berechnung des sogenannten schulscharfen Sozialindexes künftig deutlich mehr Schulen als sozial besonders belastet als bisher angegeben. Durch den aktualisierten Index würden ab dem Schuljahr 2024/24 nun 948 Schulen in die höchsten Stufen 6 bis 9 eingeordnet, teilte das Schulministerium am Mittwoch im Schulausschuss des Landtags mit. Das seien fast dreimal so viel wie bisher. Derzeit werden 338 Schulen in die höchsten Stufen eingruppiert. Mit dem Index wird unter anderem die Zuweisung von Lehrerstellen und die Ausstattung der Schulen gesteuert.
Trier (dpa/lrs) - Bei einem Nachbarschaftsstreit um Lärm ist eine 57 Jahre alte Frau in Trier schwer verletzt worden. Sie habe am Dienstagabend ihren Nachbarn aufgesucht, um sich über Lärm zu beschweren und ein Messer dabei gehabt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Nach aktuellem Ermittlungsstand soll der 25 Jahre alte Mann die Frau mit einer Eisenstange angegriffen haben. Sie stürzte eine Treppe hinunter und blieb schwer verletzt liegen. Sie kam in ein Krankenhaus. Der 25-Jährige wurde festgenommen und soll auf Antrag der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen.
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Beim Comeback des Sommers mit Temperaturen bis zu 30 Grad können die Menschen in Sachsen noch in einigen Freibädern Abkühlung suchen. Die Dresdner Bäder haben ihre Freibadsaison wegen des schönen Wetters um eine Woche verlängert. Noch bis zum Sonntag seien die Freibäder in Prohlis und im Georg-Arnold-Bad sowie das Strandbad Wostra geöffnet, teilten die Bäderbetriebe mit.