Umweltministerin wirbt für Klimagesetz
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwei Tage vor der voraussichtlichen Verabschiedung des hessischen Klimagesetzes hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag für das Vorhaben geworben. Dürre, Hitze und Waldbrände hätten gezeigt, dass die Menschen mit dem Klimaschutz vorankommen müssten, sagte sie. Hessen wolle sich an die internationalen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten, das Gesetz stärke die hessische Klimapolitik.
Mit dem Klimagesetz will die Landesregierung die Emission von Treibhausgasen in Hessen bis zum Jahr 2045 schrittweise auf null senken. Mit dem Gesetz soll der Beitrag Hessens zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau festgelegt werden.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, kritisierte, die Pläne der Landesregierung gingen nicht weit genug. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock nannte das Gesetz "untauglich". Es schreibe Klimaziele vor, die per Bundesgesetz längst festgelegt seien, lasse aber grundlegende Fragen wie die methodische Erfassung von Treibhausgasen offen.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, erklärte: "Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos und zu verwerfen." Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von der Linksfraktion bemängelte, dass das Gesetz den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig außer Acht lasse. Das Klimagesetz soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.