Umweltministerin wirbt für Klimagesetz
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Zwei Tage vor der voraussichtlichen Verabschiedung des hessischen Klimagesetzes hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag für das Vorhaben geworben. Dürre, Hitze und Waldbrände hätten gezeigt, dass die Menschen mit dem Klimaschutz vorankommen müssten, sagte sie. Hessen wolle sich an die internationalen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten, das Gesetz stärke die hessische Klimapolitik.
Mit dem Klimagesetz will die Landesregierung die Emission von Treibhausgasen in Hessen bis zum Jahr 2045 schrittweise auf null senken. Mit dem Gesetz soll der Beitrag Hessens zur Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau festgelegt werden.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, kritisierte, die Pläne der Landesregierung gingen nicht weit genug. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock nannte das Gesetz "untauglich". Es schreibe Klimaziele vor, die per Bundesgesetz längst festgelegt seien, lasse aber grundlegende Fragen wie die methodische Erfassung von Treibhausgasen offen.
Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel, erklärte: "Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos und zu verwerfen." Heidemarie Scheuch-Paschkewitz von der Linksfraktion bemängelte, dass das Gesetz den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig außer Acht lasse. Das Klimagesetz soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.
