Umkämpfter Posten: Darum wollen sowohl Grüne als auch FDP ins Finanzministerium
Frankfurter Rundschau
Sowohl Robert Habeck als auch Christian Lindner werden im Falle einer erfolgreichen Koalitionsverhandlung der Ampel-Parteien als mögliche Finanzminister gehandelt.
Berlin - Der Posten des Finanzministers - oder der in der Geschichte Deutschlands bislang nie dagewesenen Finanzministerin - ist so begehrt wie kaum ein anderer in der künftigen Bundesregierung. Auch in den Koalitions- und Personalverhandlungen der möglicherweise künftigen Ampel-Regierungspartner könnte er noch entscheidend werden. Denn sowohl Grünen-Co-Chef Robert Habeck als auch FDP-Vorsitzender Christian Lindner erheben Anspruch auf das Amt, für das sie sich beide qualifiziert fühlen.
Die Qualifikation für den Job ist aber lange nicht der einzige Grund, warum die Behörde in der Berliner Wilhelmstraße immer wieder von Spitzenpolitiker:innen umkämpft ist. Im Finanzministerium, das aktuell von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird, geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern - dank Vetorecht gegen jedes andere Ministerium - auch um eine ganze Menge Macht. Und die käme beiden kleineren Ampel-Parteien im Angesicht einer um einiges größeren SPD-Fraktion zumindest nicht ungelegen.
So kann, wer an der Spitze des Bundesfinanzministeriums steht, Vorschläge anderer Ministerien stoppen, wenn diese finanzielle Konsequenzen haben. „Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben“, besagt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.