Ukraine: Regierung in Kiew verbietet die Oligarchie – Kritiker schlagen trotzdem Alarm
Frankfurter Rundschau
Ein neues Gesetz soll die politische Macht der Superreichsten eindämmen. Kritiker fürchten, dass es vor allem auf Regierungsgegner zielt.
Kiew – Jeder Ukrainer wisse, dass sie Oligarchen genannt würden, sich politischen Einfluss kauften und Politiker für ihre Interessen benutzten, verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag auf Facebook. Aber damit als Staatsgewalt sei jetzt Schluss. „Legislative, Exekutive und Justiz – ja. Aber für die Oligarchen bleibt nur ein Weg: reine Geschäftsleute zu werden.“
Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz beschlossen, das die Oligarchie in der Ukraine abschaffen soll. Ein hochaktuelles Gesetz für die ukrainische Demokratie, die seit ihrer Gründung 1991 von Korruption und Kumpanei geprägt ist. Auch ein gerade veröffentlichter Bericht der Europäischen Auditorenkammer ECA bestätigt, dass Korruption weiter ein Hauptproblem der Ukraine ist. Die EU-Kommission sprach gestern von „einem Schritt nach vorn“.
Das Parlament lieferte gleich die Merkmale mit, die einen Oligarchen ausmachen sollen: Er nimmt am politischen Leben teil, hat Einfluss auf die Medien, ist Benefiziar eines Unternehmens, das eine Monopolstellung hat. Und er kontrolliert Aktiva, die mehr als das Millionenfache des monatlichen Existenzminimums in der Ukraine ausmachen, umgerechnet etwa 73 Millionen Euro.