Ukraine-Krise: „Alles für Angriff vorbereitet“ – USA skeptisch über Truppenabzug

Obwohl Russland einen ersten Teilrückzug ankündigt, bleibt die Lage an der Grenze zur Ukraine angespannt. Die Politik fordert einen umfangreichen Truppenabzug.

+++ 20.55 Uhr: Frankreich hat Russland davor gewarnt, die prorussischen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen. Dies wäre „eine Art Angriff ohne Waffen“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einer Anhörung des Parlaments. Das russische Unterhaus hat Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Provinzen für unabhängig zu erklären.

„Kiew hält das Minsker Abkommen nicht ein“, erklärte der Präsident der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, mit Blick auf die nach der belarussischen Hauptstadt benannten Vereinbarung zur Befriedung der Ost-Ukraine. „Unserer Bürger und Kameraden, die im Donbass leben, brauchen unsere Hilfe und unsere Unterstützung“, ergänzte er mit Blick auf die von prorussischen Separatisten gehaltenen Region im Osten der Ukraine.

+++ 18.03 Uhr: Russland kündigte in der Ukraine-Krise überraschend an, Truppen von der Grenze des Landes zurückzuziehen. Den USA liegen nach Aussage der US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen bislang keine Belege für einen Abzug russischer Truppen aus den Regionen nahe der Ukraine vor. Ein solcher Schritt wäre jedoch willkommen, heißt es in einer Erklärung von Linda Thomas-Greenfield.

Derweil wies Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken „aggressive Rhetorik“ als inakzeptabel zurück. Lawrow habe zudem zu einem pragmatischen Dialog über Sicherheitsfragen aufgerufen, hieß es in einer Erklärung weiter.

+++ 16.30 Uhr: In den Signalen aus Moskau in Richtung einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise, sehen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenpolitik eine positive Entwicklung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewerte die Entwicklung erstmals als Grund für „vorsichtigem Optimismus“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der ukrainischen Grenze zur Ukraine als „gutes Zeichen“.