Ukraine-Krieg: Hilfe für Russland? „Verlässliche Beweise“ gegen China

Die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg rückt zunehmend in den Fokus. Peking selbst hadert, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen.

+++ Update, Sonntag (20.03.2022), 07.15 Uhr: Der Druck auf Peking, eine klare Position im Ukraine-Krieg zu beziehen, wächst. Vor allem aus Kreisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden entsprechende Forderungen laut. Der Berater des Präsidenten, Mykhailo Podolyak, forderte von China, die „russische Barbarei“ zu verurteilen. „China kann das entscheidene Element des globalen Sicherheitssystems werden, wenn es nun die richtigen Entscheidungen trifft“, so Podolyak.

Die staatstreuen Medien in China wiederum bleiben in ihren Stellungnahmen zum Ukraine-Krieg weiter indifferent. Zwar bemühe sich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping weiter darum, die „Ukraine-Krise friedlich zu beenden“, so das Nachrichtenportal China Daily. Die Sanktionen gegen Russland aus dem Westen werden aber weiter abgelehnt und eigene Strafmaßnahmen gegen den Kreml ausgeschlossen.

+++ 16.45 Uhr: Auf welcher Seite steht China im Ukraine-Krieg? Diese Frage stellte nun auch CSU-Parteivize* Manfred Weber nach der konstituierenden Sitzung der „Internationalen Kommission“, wie br.de berichtet. Jetzt müsse sich China entscheiden, „auf welcher Seite es steht“.

Im gleichen Atemzug übte Weber Kritik an China. Es sei völlig unklar, ob China Russland im Ukraine-Krieg beistehe, „vielleicht sogar mit Waffenlieferungen“. Zuletzt waren seitens der EU schwere Vorwürfe gegen China aufgekommen. Ein hochrangiger EU-Beamter soll gegenüber Politico gesagt haben, den Staats- und Regierungschefs der EU lägen „sehr zuverlässige Beweise“ vor, dass China bereits darüber nachdenke, Russland militärische Hilfe zu leisten.

+++ 13.45 Uhr: Aktuelle Berichte des US-Nachrichtenmagazins CNN weisen auf ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und China aufgrund des Ukraine-Kriegs hin - entgegen der „verlässlichen Beweise“, die die EU angeblich für Militärhilfe aus Peking für Moskau hat. Es gebe „immer mehr Beweise“, dass die Machthaber in China nicht in den Konflikt hineingezogen werden möchten. Laut CNN habe das auch Staatspräsident Xi Jinping in seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden zum Ausdruck gebracht.