Ukraine-Konflikt: US-Sanktionen gegen Putin? Russland spricht von Grenzüberschreitung

Die Beziehung zwischen Russland und der Nato bleibt angespannt. Im US-Senat werden Sanktionen gegen Wladimir Putin diskutiert. Das verärgert den Kreml.

Genf - Die Gräben sind noch immer tief zwischen Russland und den USA. Bei dem ersten Treffen des NATO-Russland-Rates seit zwei Jahren am Mittwoch (12.01.2022) kam man bisher zu keiner Einigung. Russland fordert, dass die Nato kein Militär und Waffen in Länder sendet, in denen sie bis 1997 nicht war, und, dass die Ukraine und Georgien der Nato nicht beitreten.

Russland stationiert derweil weitere Truppen an der ukrainischen Grenze. Die Lage droht trotz der diplomatischen Gespräche noch immer zu eskalieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach dem Treffen, dass ein echtes Risiko für einen bewaffneten Konflikt in Europa bestehe.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „ernsthaften Konfrontation auf der Weltbühne“ und kritisierte die „arrogante“ Haltung des Westens. Er schloss derweil eine Stationierung von russischen Truppen auf Kuba und in Venezuela nicht mehr aus. Der polnische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau sieht derweil die Kriegsgefahr so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das sagte Rau am Donnerstag (13.01.2022) in Wien. Auch die G7-Staaten warnten bereits vor einer realen Kriegsgefahr an der Grenze der Ukraine.

Russland warnte zudem vor Sanktionen gegen Wladimir Putin, die Demokraten in den USA im Falle einer Invasion in die Ukraine forderten. Demokratische Senatoren und Senatorinnen brachten dazu einen Gesetzesentwurf ein, welcher Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Mitglieder des Militärs und russische Banken vorsieht.

Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten und käme einem Abbruch der Beziehungen gleich, ließ der Kreml in Moskau verlauten. Der Vorschlag helfe nicht, eine „konstruktive Atmosphäre“ für die Verhandlungen herzustellen.