Ukraine-Konflikt: Scholz weist Forderung Russlands zurück – Neues Außenminister-Treffen geplant

Im Konflikt mit Russland haben Großbritannien und die USA die Ukraine mit Waffen unterstützt. Deutschland verhält sich zurückhaltend - und wird heftig kritisiert.

Update von Sonntag, 23.01.2022, 19.35 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wollen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister am Montag (24.01.2022) mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.

Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Zudem sollen die Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen sollte.

Erstmeldung von Sonntag, 23.01.2022: Kiew - Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt stehen auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine vor einer Zerreißprobe. Neben Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach, der bei einem Auftritt in Indien um Verständnis gegenüber Russland geworben hatte, sorgt auch die abgelehnte Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland für Konflikte zwischen Berlin und Kiew.

Die Ukraine hatte Deutschland bereits mehrfach um Hilfe gebeten, seit Russland an der Grenze zur Ukraine mehr und mehr Militärkräfte stationiert. Berlin wolle das Land im Februar mit einem Feldlazarett unterstützen, Waffen gebe es aber nicht, stellte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD*) in der „Welt am Sonntag“ klar. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung.“

Angesichts der schweren Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dürfte der Bundesregierung die Missstimmung Kiews denkbar ungelegen kommen. Deutschland vermittelt gemeinsam mit Frankreich in dem seit acht Jahren währenden Ukraine-Konflikt. Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) hatte erst am Mittwoch (19.01.2022) und Donnerstag in Kiew und Moskau für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen geworben.