Ukraine-Konflikt: Joe Biden lenkt ein - Putin setzt auf Destabilisierung

Westliche Staaten fürchten eine Eskalation des Ukraine-Konflikts und rufen zur Entspannung auf. Gleichzeitig treffen sie Vorbereitungen für den Ernstfall.

Update, 13.20 Uhr: Seit Monaten befürchtet die Ukraine einen Einmarsch Russlands. Doch nach Einschätzung der Regierung in Kiew reicht die Stärke der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen noch nicht aus für einen Großangriff. Russland habe zwar bedeutende Kräfte „entlang der Grenze und in besetzten Gebieten der Ukraine“ zusammengezogen, was „eine direkte Bedrohung“ darstelle, sagte heute der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, doch „für eine groß angelegte Offensive entlang der gesamten ukrainischen Grenze“ sei das noch nicht genug.

Kuleba schloss nicht aus, dass Russland die Truppenstärke bald auf ein für einen Großangriff ausreichendes Niveau erhöhen könnte. Allerdings arbeite der Kreml vor allem an einer „Destabilisierung“ der Ukraine mit „Panikmache, Druck auf das ukrainische Finanzsystem und Cyberangriffen“. Russlands Präsident Wladimir „Putin wäre zufrieden, wenn dieser Plan aufginge und er keine militärische Gewalt anwenden müsste“, sagte der Außenminister.

Unterdessen hofft der Westen auf die Dialogbereitschaft Moskaus. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen dabei auf das sogenannte Normandie-Format. Bei einem Treffen auf Beraterebene heute in Paris sollte der Gesprächsfaden mit russischen und ukrainischen Staatsvertretern wieder aufgenommen werden (s. Erstmeldung).

Erstmeldung: Paris – Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu. Allen voran Deutschland und Frankreich* wollen keinen Krieg vor der eigenen Haustür riskieren und so liegen die Hoffnungen nun auf einem Treffen in Paris, welches erstmals seit langem die zwei Konfliktländer wieder an einen Tisch bringt. US-Präsident Joe Biden hatte in einem Interview mit CNN erstmals damit gedroht, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine Sanktionen* direkt gegen Präsident Wladimir Putin zu verhängen. „Das kann ich mir vorstellen“, entgegnete er auf die Frage der Reporterin.

Angesprochen auf die 8500 US-Truppen, die in Alarmbereitschaft versetzt wurden, bekräftigte Biden, es handele sich nicht um eine proaktive Entscheidung, sondern es solle die Verbündeten der USA beruhigen. „Wir hegen keine Absicht, US- oder Nato-Truppen in der Ukraine zu stationieren. Aber wie ich bereits sagte, es wird ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen gegeben, wenn er einmarschiert“, sagte Biden in Bezug auf Russlands Staatschef Putin.