Ukraine-Gipfel: Russland vor Invasion? USA stellen Bedingung vor Biden-Putin-Treffen

Zur Deeskalation in der Ukraine-Krise planen Joe Biden und Wladimir Putin ein Gipfel-Treffen. Die USA stellen eine Bedingung.

Paris – Die Spannungen in der Ukraine-Krise zwischen Russland und den westlichen Staaten dauern an. Zur Deeskalation ist jetzt dennoch ein Gipfel-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, habe den beiden am Sonntag (20.02.2022) ein solches Treffen vorgeschlagen, teilte der Élysée-Palast am frühen Montagmorgen (21.02.2022) mit. Danach sollen alle Beteiligten zusammenkommen. Joe Biden habe dem Treffen mit Putin „im Prinzip“ zugestimmt, teilte das Weiße Haus mit. Die Bedingung der USA ist jedoch, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere.

Emmanuel Macron hatte am Sonntagabend sowohl mit Biden als auch zweimal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Die genauen Inhalte des Gipfels sollen beim bereits verabredeten Treffen der beiden Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow bestimmt werden. „Wir sind immer bereit für die Diplomatie“, erklärte das Weiße Haus.

Die US-Regierung drohte Moskau im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit Sanktionen. Man sei bereit, schnelle und schwerwiegende Konsequenzen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hieß es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf das Nachbarland fortzusetzen. Immer wieder werden durch Satellitenaufnahmen russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine dokumentiert.

Trotz des Aufmarschs von etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens zurück. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Sender CBS am Sonntag. Sein Land wolle vielmehr die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Die Nato* bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf. Es sei zwar nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands, aber das Risiko eines Angriffs steige, sagte er im ARD-“Bericht aus Berlin“*.

Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin außerdem, dass angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, die Suche nach Lösungen intensiviert werden soll - unter anderem im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. Ziel sei, dass in der Ostukraine der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts gebe.