Ugandas Parlament verabschiedet erneut Homosexuellen-Gesetz
DW
Das Gesetz sollte nach dem Willen von Präsident Museveni abgeschwächt werden - behält aber die meisten der schärfsten Maßnahmen bei.
Das Parlament in Uganda hat das umstrittene Anti-Homosexualitäts-Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet, ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Präsident Yoweri Museveni hatte in den vergangenen Wochen seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert und das Parlament um eine Abschwächung einiger Teile des ursprünglichen Gesetzes gefordert, unter anderem bei der Todesstrafe.
Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Mit dieser Überarbeitung folgten die Parlamentarier der Forderung Musevenis, den Gesetzestext zu überarbeiten und den "Fakt, homosexuell zu sein" nicht zu bestrafen.
Bei der Schlussabstimmung hatten bis auf einen Abgeordneten alle Abgeordneten für das Gesetz gestimmt. Parlamentssprecherin Annet Anita Among sagte: "Wir haben eine Kultur zu schützen. Die westliche Welt wird nicht kommen, um Uganda zu regieren."
Der neue Gesetzesentwurf behält die meisten der scharfen Maßnahmen des im März verabschiedeten Gesetzes bei. Es war von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und großen Unternehmen heftig kritisiert worden. Museveni hat immer wieder selbst gegen die LGBTQ-Community gehetzt. Aber er steht unter Druck: Verschiedene Industrieländer haben gedroht, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen, sollte die Verfolgung Homo,- Bi- und Transsexueller verschärft werden.
Der Gesetzentwurf wird nun an Museveni weitergeleitet, der wiederum die Wahl hat, sein Veto einzulegen oder das Gesetz zu unterzeichnen.
