Tunesiens Staatschef macht Ex-Polizisten zum Innenminister

Ob die Maßnahme die Kritiker von Präsident Kais Saied gnädiger stimmen wird? Die Rufe nach rascher Wiedereinsetzung von Regierung und Parlament in Tunesien werden jedenfalls nicht leiser.

Tunesiens Staatschef Kais Saied hat seit der weitgehenden Entmachtung der Regierung erstmals ein neues Kabinettsmitglied ernannt. "Der Präsident der Republik hat ein Präsidialdekret erlassen, mit dem Ridha Gharsallaoui mit der Leitung des Innenministeriums betraut wird", erklärte Saieds Amt in der Hauptstadt Tunis. Tunesischen Medienberichten zufolge war der ehemalige Polizeibeamte Gharsalloui zuletzt als Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit tätig. Saied sicherte bei der Vorstellung Gharsallaouis den Schutz der Bürgerrechte in dem nordafrikanischen Land zu. Er wolle die Verfassung umsetzen und auch die Rechte und Freiheiten wahren: "Niemand ist festgenommen worden. Niemand ist seiner Rechte beraubt worden. Vielmehr werden die Gesetze vollständig umgesetzt." Nach eigener Darstellung will Saied binnen 30 Tagen einen neuen Regierungschef bestellen.