Tschechiens neuer Ministerpräsident lehnt Garantien für Finanzierung der Ukraine ab
Die Welt
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Ungarn kritisiert das: „Brüssel wird den Rubikon überschreiten“. Vor der Vermögens-Entscheidung kündigt sich am Sonntag nun hochrangiger US-Besuch in Berlin an. Mehr im Liveticker.
Die Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine gehen weiter: Außenpolitische Berater aus den USA, der Ukraine und Deutschland treffen sich am Sonntag in Berlin zu weiteren Gesprächen. Tschechien bremst derweil bei einer wichtigen Frage. Mehr im Liveticker. Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Derweil kündigen sich Witkoff und Kushner am Sonntag in Berlin an. Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker: Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.













