Trumps Strafe wird erst kurz vor US-Wahl verkündet

Ende Mai wird Donald Trump für schuldig befunden, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Das Strafmaß sollte eigentlich am 11. Juli verkündet werden. Doch nun wird der Termin verschoben. Ein Urteil des Supreme Courts könnte dem Ex-Präsidenten in die Karten spielen.

Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes vom 11. Juli auf den 18. September verschoben. Die Verkündung werde auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, "falls dies noch erforderlich ist", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan. Das soll es ermöglichen, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für "offizielle" Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war.

Somit soll das Strafmaß gegen Trump sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November verkündet werden. Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.

Kurz nach der Entscheidung des Supreme Court vom Montag, wonach Trump Immunität für "offizielle" Handlungen während seiner Präsidentschaft zusteht, hatte dessen Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaßtermins ersucht. Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.