Trump erhöht Druck auf EU – spricht aber von Fortschritten im Zollstreit

Im Streit um neue Importzölle sendet Trump ein zweigleisiges Signal: Gespräche laufen, aber der "Deal" – die Zölle – soll laut ihm bestehen bleiben.

Im Zollkonflikt zwischen den USA und der EU gibt es nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Fortschritte. Der Republikaner sagte zu Journalist:innen auf die Frage, ob man noch mit der EU verhandele: "Wir sprechen mit der EU und machen Fortschritte." Details nannte der US-Präsident jedoch nicht. Trump ergänzte, dass es schon einen "Deal" gebe - und machte klar, dass er sich dabei auf die von ihm am Samstag (12. Juli) angekündigten Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August bezog. Das amerikanische Staatsoberhaupt schob nach: "Aber gleichzeitig sprechen wir miteinander." Nach Angaben der Europäischen Kommission vom Dienstag (15. Juli) wurde ein Team von Handelsexpert:innen für technische Gespräche nach Washington geschickt. Zudem sollte es noch am selben Tag ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer geben. Am Montag hatte Sefcovic nach Angaben eines Sprechers bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick gesprochen. Über den Verlauf und die genauen Themen des Austausches wurde allerdings nichts bekannt. Die EU äußert sich aus taktischen Gründen nicht zum Stand der Verhandlungen. Bis zu Trumps Zollankündigung hatte die EU eigentlich noch gehofft, dass eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Zollstreits in greifbarer Nähe ist. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. Trump hatte in seinem Brief an die EU auch geschrieben: Sollte die EU bereit sein, ihre bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu eliminieren, werde man möglicherweise eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.