Trucker-Proteste in Kanada: Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockaden fest

Die Proteste gegen die Impfpflicht in Kanada haben sich zu Blockaden gegen die gesamte Corona-Politik ausgeweitet. Nun hat die Polizei eingegriffen.

Update von Freitag, 18.02.2022, 07.00 Uhr: Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstrierenden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizistinnen und Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.

Trudeau hatte sich am Montag (14.02.2022) auf Notstandsbefugnisse berufen (siehe Erstmeldung), um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Ottawas Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag (17.02.2022) hatte er die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Die Polizei hatte in dieser Woche bereits dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land verhaftet, darunter vier Verdächtige, denen eine Verschwörung zum Mord an Polizeibeamtinnen und -beamten an einem Kontrollpunkt zwischen dem kanadischen Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana vorgeworfen wird. Die Behörden hatte in deren Fahrzeugen ein Waffenarsenal gefunden.

Erstmeldung von Dienstag, 15.02.2022: Ottawa – Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigt im Umgang mit Blockaden durch Gegner:innen der Corona-Maßnahmen keinerlei Nachsicht. In einem ungewöhnlichen Schritt berief sich Trudeau am Montag (14.02.2022) auf Notstandsbefugnisse der Regierung, um gegen die von Lkw-Fahrer:innen angeführten Proteste vorzugehen. Die Behörden erhalten nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstrierende zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden.

„Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen“, sagte Trudeau vor Journalist:innen. „Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden.“ Trudeau sagte, dass er das Notstandsgesetz angerufen hat, um regierungsfeindliche Blockaden zu beenden, die er als illegal und nicht als friedlichen Protest bezeichnet. Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, dass ein Premierminister in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch gemacht hat.