Trotz massiver Kritik: Koalitionsausschuss findet keine Einigung bei Stromsteuer-Streit
Frankfurter Rundschau
Schwarz-Rot findet wohl vorerst keine Lösung im Stromsteuer-Streit. Die Vereinbarung des Kabinetts bleibt bestehen. Live-News zum Koalitionsausschuss heute.
Update, 22.51 Uhr: Beim großen Streitthema Stromsteuer haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss offenbar vorerst keine Einigung gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe demnach alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es.
Aktuelle Lage im Iran-Krieg: Trump setzt Mullahs Ultimatum. Iran weist Trump-Ultimatum zurück. Bodenoffensive im Libanon weitet sich aus.
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Die CDU siegt überraschend deutlich vor der SPD. Im Ticker erhalten Sie alle Ergebnisse zu Prognosen und Hochrechnungen live.
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Die Ergebnisse der Stichwahlen in Frankreich liegen vor. Die Sozialisten feiern Erfolge ihren Hochburgen. Der Newsticker.
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Nur vier Tage nach der Kommunalwahl schließen sich drei Stadtverordnete zusammen. Weitere Einzelkämpfer suchen noch nach Partnern für Fraktionen.
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Der Fall Collien Fernandes zeigt die strukturellen Probleme. Experten fordern jetzt eine echte juristische Wende gegen Frauenhass.
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