Trauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen fest

Bei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss", sagte der Minister in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. "Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht", fügte Habeck an.

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (DENA), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei "erkennbar verstoßen worden", sagte Habeck. "Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist."

Die Opposition kündigte unterdessen an, weiter nachhaken zu wollen. "Es bleiben viele Fragen offen", sagte CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner nach einer Befragung von Graichen sowie von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags. "Die Ampel-Fraktionen haben heute eine große Chance vertan, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen." Sie hätten auch gegen eine öffentliche Sitzung gestimmt. Daher wolle man eine weitere Befragung. Habeck sagte selbst, er bedaure, dass die Sitzung nicht öffentlich war.