Tränengas gegen Demonstranten in Tunis
DW
Wo der "arabische Frühling" einst begann, sind nun demokratische Grundrechte bedroht. Tunesien erlebt einen Ausnahmezustand. Menschenrechtler sind in großer Sorge.
In Tunis haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als eintausend Menschen gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Sie werfen ihm einen "Staatsstreich" vor, weil er am 25. Juli die Regierung abgesetzt hatte. Die tunesischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt ein. Dutzende Menschen wurden festgenommen, wie es in Agenturberichten heißt.
Versammlungen waren unter Hinweis auf Sicherheitsvorkehrungen wegen des Anstiegs der Corona-Infektionsfälle in dem nordafrikanischen Land verboten. "Schluss mit dem Staatsstreich, das Volk will das Ende des Staatsstreichs", riefen die Demonstranten. Ende Juli hatte der Präsident mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Die bis dahin regierende islamistische Ennahdha-Partei warf dem Präsidenten daraufhin einen "Putsch" vor, in der Bevölkerung gab es immer wieder Proteste. Im Oktober setzte der Staatschef eine neue Regierung ein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Demonstrationsverbote in Tunesien als eine "Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen".
ml/rb (ap, AFP)
