Thüringer Regierungschef sieht Modernisierungsjahrzehnt

Mit dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket hofft Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf Wachstumsimpulse in der Wirtschaft. Er sieht aber auch eine Chance für die Demokratie.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in dem von CDU und SPD geplanten Finanzpaket Chancen für ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland. "Es repariert am Ende nicht nur, es modernisiert gezielt. Das ist eine große Chance, wie eine Art Deutschland-Schub", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zugleich sei es ein "Symbol nach Außen", dass Deutschland und Europa für Verteidigung sowie für Zivil- und Bevölkerungsschutz fit gemacht werde.

Union und SPD wollen im Bund ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur schnüren. Dafür soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem sollen die Länder mehr Schulden machen dürfen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden. Darüber hinaus ist ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geplant - in Höhe von 500 Milliarden Euro für zehn Jahre. Davon sollen rund 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen. Wie viel genau in Thüringen ankommen wird, ist noch unklar. 

Voigt erhofft sich von den Investitionen in die Infrastruktur auch wirtschaftliche Impulse. "Jeder Lkw, der eine Umleitung fahren muss, jeder Zug, der nicht pünktlich kommt, schwächt ja uns als Industrienation", sagte er. Zudem biete das Paket eine Chance, das Gemeinwesen und die Demokratie zu stabilisieren. "Wenn der Bürger sieht, da tut sich was, dann ist das ein gutes Zeichen", sagte Voigt.