Teure Ampel-Pläne: Baerbock erklärt, wie die Projekte finanziert werden sollen
Frankfurter Rundschau
Die Koalitionsverhandlungen einer Ampel-Regierung beginnen möglicherweise noch diese Woche. SPD, Grüne und FDP haben teure Pläne.
+++ 13.25 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sollen Ende dieser Woche starten. Ein exakter Zeitpunkt steht laut Annalena Baerbock allerdings noch nicht fest, wie sie am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärte: „Wir werden jetzt schauen, ob es Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.“
Ein Aspekt, der in den Sondierungsgesprächen kontrovers diskutiert wurde, war die Finanzierung der angestrebten Projekte, wie beispielsweise der verstärkte Klimaschutz. Laut Baerbock ist bereits geklärt, wie die politischen Planungen bezahlt werden sollen: In den Sondierungen sei darüber gesprochen worden, „dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechen aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen“, so Baerbock. Jährlich seien bis zu 50 Millionen Euro nötig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und „das Land zu modernisieren“.
Die von Baerbock angesprochene Schuldenbremse spielt eine entscheidende Rolle in der Finanzierungsfrage. Sie schränkt die Ampel-Parteien maßgeblich ein (s. Update v. 13.00 Uhr).