Terror von Hanau: Hessischer Landtag klärt auf

SPD, FDP und Linke beantragen zusammen einen Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Sie sehen viele offene Fragen

Am Mittwoch nächster Woche wird der Hessische Landtag einen Hanau-Untersuchungsausschuss einsetzen, um Versäumnisse von Polizei und Behörden vor, während und nach der Terrornacht vom 19. Februar 2020 aufzuarbeiten. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, am Mittwoch mitgeteilt. Am Abend zuvor hatten SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser, die Grünen-Landesvorsitzende Sigrid Erfurth, der Vater des ermordeten Hamza Kurtović, Armin Kurtović, und Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau beim FR-Stadtgespräch über Konsequenzen aus dem Terror von Hanau diskutiert. Den Einsetzungsauftrag bringen die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken gemeinsam ein. Man habe die Fragen aber auch „mit den Familien der Opfer eng abgestimmt“, betonte Rudolph. Zu den drängenden Punkten, die im Ausschuss behandelt werden sollen, zählt die Frage, warum der Notruf in der Tatnacht nur unzuverlässig erreichbar war und insbesondere das spätere Opfer Vili Viorel Paun trotz mehrfacher Versuche nicht durchkam. Weitere Themen sind die verschlossene Fluchttür am Tatort Arena-Bar, die Erlaubnis des Täters zum Waffenbesitz trotz Hinweisen auf seine rassistische Gesinnung sowie die Rolle der Frankfurter SEK-Beamten. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass 13 dieser Beamten der Spezialeinsatzkräfte (SEK), die in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren, an Chatgruppen mit rassistischen und rechtsextremen Inhalten teilgenommen hatten.