Taser-Werbung auf Polizeikongress – die Mär vom milden Mittel

Der Europäische Polizeikongress bezeichnet sich selbst als Fachtagung, entpuppt sich als Verkaufsveranstaltung für Rüstungskonzerne – mit Todesfolgen für die Bürger:innen.

Berlin - Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa hat eindrückliche Bilder mit zum Europäischen Polizeikongress nach Berlin gebracht. Im Fachforum „Gewalt gegen die Polizei“ zeigt Kubiessa Videosequenzen von einer Querdenken-Demonstration aus dem März dieses Jahres, bei der Polizeibeamt:innen und Corona-Kritiker:innen aneinandergeraten waren.

Zwar betont der Polizeipräsident, dass er trotz dieser Bilder auf den Dialog mit allen Gruppen setze, derer sich die Polizei gegenübersähe. „Wenn wir zuvor alle Mittel juristisch korrekt ausgeschöpft haben, ist aber auch der Einsatz von Tasern ein Mittel der Wahl“, wie Kubiessa unterstreicht. Dass der Taser für den Einsatz in Großlagen wie Demonstrationen nicht konzipiert ist, verschweigt er.

Die Aussage ist deshalb bemerkenswert, da neben dem Polizeipräsidenten zu diesem Zeitpunkt Christian Scherf, der geschäftsführende Direktor der Firma „Axon“, sitzt. „Axon“ ist nicht nur jener Konzern, der seit mehreren Jahren als einer der Hauptsponsoren des Polizeikongresses auftritt und die Polizei mit Bodycams ausstattet. Die Firma ist weltweite Monopolistin auf dem Markt der Elektroimpulswaffen und hält das Patent für den sogenannten Taser – eine Waffe, die ihr Ziel mit einem Elektroschock von 50.000 Volt kampfunfähig machen und so die Beamt:innen der Polizei schützen soll. Der Taser sei deshalb im Vergleich klassischen Dienstwaffe das mildere unter den polizeilichen Zwangsmitteln.