Tarnung für viel Geld
Frankfurter Rundschau
Wird der AfD-nahen Erasmus-Stiftung der Zugriff gelingen?
Schon mal von der Desiderius-Erasmus-Stiftung gehört? Das ist die 2018 gegründete und somit jüngste politische Stiftung, die sich auf ihrer Homepage als „ideell der Alternative für Deutschland (AfD)“ zugehörig beschreibt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert zehn Prozent von den 660 Millionen Euro, die im Bundeshaushalt für die Verteilung an politische Stiftungen vorgesehen sind. Bis jetzt waren das die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke). Die Verteilung der Gelder geschah bislang immer auf der Basis des Gewohnheitsrechts, ohne gesetzliche Grundlage.
Obwohl die Desiderius-Erasmus-Stiftung also zur AfD gehört, setzt sie sich – laut Homepage – für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein. Hört, hört! Erika Steinbach ist die Stiftungsvorsitzende. Also eine Frau, die die Maskenpflicht in der Pandemie mit dem Tragen des Judensterns vergleicht, die gegen „zügellose Zuwanderung“ hetzt, die den Hass auf Walter Lübcke geschürt hat, Vergewaltigung in der Ehe straffrei sehen möchte und behauptet, dass 50 Prozent der an Corona erkrankten Intensivpatienten „aus dem arabischen Raum“ stammen. Auf der Stiftungs-Homepage ist dagegen von „Toleranz auf allen Gebieten der Kultur“ und von „Völkerverständigung“ die Rede. Wie passt das zusammen?
Ich suche die Antwort in den gesundheitspolitischen Vorstellungen der AfD. Leider komplette Fehlanzeige: Im Grundsatzprogramm der AfD kommt das Wort Gesundheit nicht ein einziges Mal vor! Auch zum Gesundheitswesen findet sich kein einziges Wort. Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 hat die AfD in ihrem Wahlprogramm die Kurve gekriegt und ein unzusammenhängendes Allerlei, zufällig herausgepickt aus den Programmen anderer Parteien, garniert mit einem Schuss Frauenverachtung und Behinderten-Bashing zusammengeschustert, damit niemand merkt, dass sie eigentlich nichts zu sagen hat: Das Fallpauschalen-System im Krankenhaus will man abschaffen, dazu Schulgeldfreiheit in der Pflegeausbildung, Abschaffung der Budgetierung für niedergelassene Ärzte, Wiedereinführung der Brillenversorgung als Kassenleistung und ein Verbot der Konversionsbehandlung von Homosexualität. Der „überproportionale“ finanzielle Anteil Deutschlands an der internationalen Gesundheitspolitik soll reduziert und stattdessen für die über vier Millionen armen deutschen Kinder verwendet werden, Frauen wird das Recht auf Abtreibung abgesprochen und es muss Schluss sein mit den „aus dem Ruder laufenden Kosten“ für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.
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