Tarifabschluss kostet Sachsen-Anhalt Hunderte Millionen Euro
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Wegen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst und der Übertragung auf den Beamtenbereich kommen auf Sachsen-Anhalt 2024 zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. Ein Teil der Summe solle noch in diesem Jahr verbucht werden, um so den Haushalt im nächsten Jahr zu entlasten, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Für das Jahr 2025 werden laut Richter dann weitere rund 340 bis 345 Millionen Euro anfallen.
Die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb hatten sich mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder am Samstag in Potsdam auf einen Abschluss geeinigt. Die bundesweit mehr als eine Million Tarifbeschäftigten sollen demnach Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent erhalten.
"Das sind schon ganz erhebliche Beträge, wenn man das zusammenrechnet", sagte der CDU-Politiker. Die Belastung für Sachsen-Anhalt sei groß, er könne aber mit dem Ergebnis leben. Es gehe auch darum, als Land weiterhin wettbewerbsfähig bei der Suche nach Fachkräften zu sein.
Der Finanzminister warnte erneut vor den Folgen der steigenden Personalausgaben. Nötig sei eine grundsätzliche Analyse, welche Personalstärke man für welche Aufgaben in Zukunft brauche. Eine weitere Steigerung an Personal sei sehr schwierig darzustellen, sagte Richter.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.