Türkei will Medien stärker kontrollieren
DW
Für Kritiker wird es eng: Oppositionelle Medien in der Türkei, die Hilfe aus dem Ausland erhalten, sollen künftig ihre Einnahmequellen offenlegen. Journalistenverbände befürchten einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Ist es ein Zeichen für Transparenz oder ein Maulkorb für Kritiker der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan? Eine Gesetzesinitiative in der Türkei sieht vor, dass Medien, die mit ausländischen Mitteln finanziert werden, künftig besonderen Pflichten unterworfen werden.
Der Gesetzesvorschlag der ultranationalistische Partei MHP sieht vor, dass Einrichtungen und ihre "Informationsvermittlungsaktivitäten", sofern sie aus ausländischen Mitteln finanziert werden, einen "Sonderstatus" erhalten sollen. Personen und Organisationen sollen durch diesen Status "eindeutig" erkenntlich gemacht werden.
