Türkei: Verbotsantrag gegen Oppositionspartei HDP angenommen

Es ist zunächst nur ein juristischer Schritt. Aber Beobachter fürchten, dass die türkische Oppositionspartei nun in die Illegalität gedrängt werden könnte. Im Sinne einer demokratischen Entwicklung wäre das nicht.

Das türkische Verfassungsgericht hat einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP selbst weist das zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Diese Mängel sind nun offenkundig kein Hinderungsgrund mehr.