Türkei verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen
DW
Die Türkei blockiert den Bosporus für alle Kriegsschiffe. FIFA und UEFA suspendieren Russland. Der russische Staatschef Putin besteht auf der Entmilitarisierung der Ukraine.
Das Wichtigste im Überblick:
Die Türkei hat die Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die "Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Regierung beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux, der es der Türkei gestattet, die Durchfahrt entsprechender Schiffe in Kriegszeiten zu beschränken. Derzeit sollen mindestens vier russische Kriegsschiffe im Mittelmeer auf eine Passiergenehmigung warten. Die Meerengen Bosporus und Dardanellen verbinden das Schwarze Meer mit der Marmarasee und der Ägäis.
Das NATO-Land Türkei - wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers - hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Präsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich deutlich auf die Seite Kiews. "Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab", sagte Erdogan. Die Invasion sei ein "schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region". Allerdings wird Erdogan auch ein gutes Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin nachgesagt.
In einem weiteren Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin hat der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, diesen zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Putin verlangte als Bedingung für ein Ende des russischen Vormarsches in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium, wie der Kreml anschließend mitteilte. Außerdem habe Putin nochmals auf einer "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und der "Neutralität" der Ukraine bestanden. In einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris hieß es, Putin habe seinen Willen bekräftigt, "sich für ein Ende der Kämpfe zu engagieren".
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt. Außerdem beendet die UEFA die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung.
Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Verzicht auf viele grüne Inhalte gewonnen. Seine Partei überlegt noch, ob sie das gut findet.
Eigentlich ein historischer Tag: Mehr als hundert Rabbiner sind zu Gast im Herzen Berlins. Doch die Sorgen über wachsenden Judenhass und Gewalt nach dem 7. Oktober 2023 überschatten jede Feierlichkeit.
Im Supermarkt, bei der Wohnungssuche, bei der Arbeit: Millionen Menschen erleben in Deutschland Diskriminierungen. Eine neue Studie zeigt das Ausmaß.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland spielt für die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle. Umstritten war er schon immer, wegen des Iran-Kriegs auch jetzt wieder.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die in Teilen rechtsextreme AfD ihr Ergebnis auf knapp 19 Prozent fast verdoppeln. Angesichts zahlreicher parteiinterner Krisen bleibt die Freude aber verhalten.
Bei der Landtagswahl 2026 im Bundesland Baden-Württemberg liegen die Grünen hauchdünn vor der CDU. Cem Özdemir könnte damit der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln werden. Für die SPD ist die Wahl desaströs.
In Instagram-Posts werden NS-Täter glorifiziert - Kriegsverbrechen und die Beteiligung am Holocaust dagegen verschwiegen. Opferverbände sprechen von einem "Anschlag auf die Würde der Überlebenden".
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März könnte die CDU als Sieger hervorgehen. Nach 15 Jahren mit einem grünen Regierungschef. Aber der Vorsprung vor den Grünen ist denkbar gering.
Der deutsche Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Abschuss von Wölfen unter bestimmten Umständen wieder gestattet. Während Landwirte die Novelle begrüßen, lehnen Naturschutzorganisationen sie ab.
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein durfte für tödliche Drohnenangriffe auf den Jemen genutzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2025. Ist das ein Freibrief für die Nutzung im Iran-Krieg? Eher nicht.
Die Bundeswehr beteiligt sich nicht am Krieg im Iran. Angriffe aus dem Iran trafen jedoch auch Stützpunkte der Bundeswehr im Nahen Osten. Werden die deutschen Soldaten abziehen müssen?
Seit die USA und Israel den Iran bombardieren, wächst auch in Deutschland die Furcht vor Vergeltungsaktionen. Sicherheitsbehörden denken dabei auch an iranische Geheimdienste.
Aktivisten in Berlin haben vor einer Fabrik protestiert, die ihre Produktion von Autoteilen auf Munition umstellt. Andere argumentieren, dass Militarisierung mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze bringt.