Streit um Anwohnerparken: Erneute Wende im Rathaus
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Freiburg (dpa/lsw) - Neue Wende im Streit ums Freiburger Anwohnerparken: Die Stadt will nun durchgehend zu viel gezahlte Gebühren zurückerstatten. Alle Betroffenen bekommen das Geld aus Fairnessgründen auf Antrag zurück, wie Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) am Dienstag versicherte.
Noch vor einigen Tagen hatte es von der Stadtverwaltung geheißen, erstattet werden müssten lediglich Gebühren, gegen die fristgemäß Widerspruch eingelegt wurde. Von einem nötigen Widerspruch war nun nicht mehr die Rede.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Mitte des Monats die bisherige Freiburger Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil senkte die Schwarzwaldmetropole die Gebühren für neue Parkausweise erheblich. Bis zu einer Neuregelung werden nun 30 Euro pro Jahr verlangt, bisher waren es durchschnittlich rund 360 Euro pro Auto gewesen. Die alte Regelung war nach Länge der Fahrzeuge gestaffelt - bisweilen waren sogar bis zu 480 Euro fällig.
"Das Urteil darf nicht zu Ungerechtigkeit führen, so dass einige Geld zurückerhalten und andere nicht", sagte Horn nun laut Mitteilung. Das Geld werde allerdings im kommunalen Budget fehlen. Nach ergänzenden Informationen könnten dies bis zu zwei Millionen Euro sein - es gebe rund 8000 potenzielle Antragsteller.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.