Steinmeier bekräftigt deutschen Beistand für Irland
DW
Im verfahrenen Streit um die Brexit-Regelungen für die britische Provinz Nordirland bezieht Frank-Walter Steinmeier eindeutig Position. Es ist der erste Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Republik Irland.
"Deutschland steht felsenfest an der Seite Irlands", versicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Bankett mit dem irischen Staatspräsidenten Michael D. Higgins in Dublin. Er äußerte sich mit Blick auf den Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland. Hier in Irland hoffe man sehr darauf, dass das Vereinigte Königreich zu den Vereinbarungen stehe, die in London selbst unterschrieben worden seien, sagte Steinmeier.
In dem Konflikt geht es darum, wie das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll umgesetzt werden soll. Es sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarktes bleibt. So würde eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es vermutlich zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings entsteht dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.
