Staatsschulden: Die USA bleiben solvent - vorerst
DW
Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist offenbar zunächst abgewendet. Die Demokraten von Präsident Joe Biden gaben eine Einigung mit den Republikanern bekannt, um die Schuldenobergrenze zu erhöhen.
Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Die kurzfristige Erhöhung solle 480 Milliarden Dollar betragen, hieß es aus Senatskreisen. Die Obergrenze würde damit bei 28,9 Billionen Dollar liegen, wenn Senat und das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zustimmen.
Der Ankündigung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen. Die Übergangslösung der Republikaner zur Anhebung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht. Sie gebe der Demokratischen Partei Zeit, eine längerfristige Lösung zu finden, hatte McConnell zuvor gesagt. Dieses Vorgehen schütze "das amerikanische Volk vor einer kurzfristigen, von den Demokraten geschaffenen Krise".
