SPD ruft nach Steuererhöhung – Einkommenssteuer und Digitalsteuer im Visier
Frankfurter Rundschau
SPD-Politiker fordern neue Steuerabgaben und Steuererhöhungen. SPD-Politiker Stegner sieht die Regierung unter Helmut Kohl als Vorbild.
Berlin – Die Steuerpolitik ist eines der Streitpunkte innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Denn eine Steuererhöhung weist die Union von sich, auch im Koalitionsvertrag ist eine solche nicht vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil hingegen schloss angesichts der Milliardenlöcher im Haushalt Steuererhöhungen nicht aus: „Alles muss denkbar sein“, sagte der Vize-Kanzler auf einer Pressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch (30. Juli).
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.
Russland erleidet im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Offizielle Daten liegen nicht vor. Unabhängige Schätzungen zeichnen aber ein klares BIld.
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