SPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des Bundes
n-tv
Aus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab.
Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrar-Diesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.
Die Rücknahme der Kürzung verlangten etwa die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Schwesig erklärte in Schwerin, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben. Rehlinger sagte der "Rheinischen Post", die Landwirte könnten die Kürzungen beim Agrar-Diesel nicht "von jetzt auf gleich einkalkulieren". Eine Alternative zum Dieselkraftstoff gebe es für Traktoren "zumindest kurzfristig" nicht.
Weil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die bis 2026 geplante schrittweise komplette Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrar-Diesel sei gerade für kleinere Betriebe eine "arge Belastung". Bei den Protesten gehe es den Landwirten auch darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. "Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten." Regierungssprecher Hebestreit betonte, es gebe "keine Überlegungen" in der Bundesregierung, die Beschlüsse im Agrarbereich noch einmal zu ändern. Vielmehr gebe es jetzt einen Kabinettsbeschluss.
