Spahn will "leistungsfeindliche" Sozialabgaben deckeln

Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Demokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. "Wir brauchen bei 40 Prozent Sozialabgaben eine Belastungsbremse", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. "Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und - ähnlich wie die Schuldenbremse - im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird." Spahn fügte hinzu: "Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu." Die aktuelle Höhe der Sozialabgaben sei leistungsfeindlich. Sie verhindere Wachstum und belaste Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Auch bei der Einkommenssteuer pocht Spahn auf Entlastungen. "Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen." Hier sei jedoch angemerkt, dass laut Entgeltatlas das Median-Brutto-Einkommen eines Facharbeiters, womit in der Regel Handwerker gemeint sind, bei bis zu 50.000 Euro im Jahr. Spahns Regelung bezieht sich auf Spitzenverdiener, also rund vier Millionen der gut 40 Millionen steuerpflichtigen Erwerbstätigen.

Zugleich verlangte Spahn "eine wirtschaftspolitische Wende" in Deutschland. "Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen", sagte der CDU-Politiker. "Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen." Zudem müsse "endlich ernsthaft" die Bürokratie abgebaut werden.