So will das Land Berlin die teuren Wahlgeschenke an seine Bürger finanzieren
Die Welt
Ein 29-Euro-Ticket statt der bundesweiten 49 Euro ist das zentrale Wahlversprechen der Berliner SPD an diesem Sonntag. Es ist nicht das einzige „Geschenk“ in der Hauptstadt an die Bürger. Die Bundesländer überbieten sich mit solchen teuren Aktionen – weil andere dafür bezahlen müssen.
Die Politik in Berlin liebt Alleingänge, wenn es ums Geldausgeben geht. Geht die SPD als Sieger aus der Wiederholungswahl am Sonntag hervor, wird in der Hauptstadt auf Dauer jeder Bürger nur 29 Euro im Monat für Fahrten mit Bus und Bahn zahlen müssen. Weiteres Beispiel: Seit Anfang Februar schenkt die Hauptstadt jungen Menschen zwischen 18 und 23 Jahren 50 Euro, um günstiger in Museen, Kinos und Theater zu kommen.
Woher das Geld für die Berliner Sonderwege kommt? Die einfache Antwort: aus dem Haushalt des Stadtstaates. Die schwierige, aber treffendere: aus einem großen Topf, der nicht nur von Berliner Steuerzahlern gefüllt wird, sondern von allen.
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Der Europäische Rechnungshof zerlegt Europas Verkehrsgroßprojekte: Das Ziel, das EU-Kernnetz bis 2030 fertigzustellen, sei „nicht zu erreichen“. Die angestrebten Verbesserungen für den europäischen sowie deutschen Personen- und Güterverkehr blieben damit weiter aufgeschoben.
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