Sloweniens EU-Ratsvorsitz startet mit Eklat

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ist einer der umstrittensten Staats- und Regierungschefs in der EU. Jetzt übernimmt sein Land die EU-Ratspräsidentschaft. Gleich zum Beginn kommt es zu einer Provokation.

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens ist es bei einem Treffen zwischen der EU-Kommission mit Ministerpräsident Janez Jansa zu einem Eklat gekommen. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte nach den Gesprächen in der slowenischen Stadt Kranj demonstrativ den Termin für das Familienfoto, weil sich der rechtsnationale Jansa zuvor in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter und Abgeordnete in seinem Land beschwert hatte. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern sogar ein Foto gezeigt, auf dem von Jansa kritisierte Richter mit einem Stift markiert waren. Der Sozialdemokrat Timmermans sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung", er habe einfach nicht auf demselben Podium mit Jansa stehen können, nachdem dieser zwei Richter und zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament "inakzeptabel angegriffen und diffamiert" habe. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Rolle der gewählten Abgeordneten seien ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit, ohne die die EU nicht funktionieren könne.