Sinn Fein wird stärkste Kraft in Kommunalwahl in Nordirland
DW
Erstmals hat mit der katholischen Sinn Fein eine Partei die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl in Nordirland gewonnen, die eine Vereinigung der britischen Provinz mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt.
Wie die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mitteilte, sicherte sich die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein 144 der 462 Sitze. Das sind 39 mehr als bei der vorigen Wahl 2019. Damit stieg der Stimmenanteil auf 31 Prozent. Sinn-Fein-Vize Michelle O'Neill sprach von einem "bedeutsamen" Erfolg. Bereits bei der regionalen Parlamentswahl im Vorjahr war die Partei, die einst als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt, erstmals stärkste Kraft geworden.
Mit dem großen Vorsprung verdrängte Sinn Fein die Partei die Democratic Unionist Party (DUP) als dominierende Kraft in der Kommunalverwaltung der Region, die vor etwas mehr als 100 Jahren gegründet wurde. Die größte protestantisch-unionistische Kraft erhält 122 Mandate und verharrte damit auf dem Stand der Wahl von 2019. Das entspricht einem Stimmenanteil von 23 Prozent. DUP-Chef Jeffrey Donaldson räumte ein, dass die Anhänger der Union mit Großbritannien aus dem Ergebnis nun Lehren ziehen müssten.
Wahlberechtigt bei der Abstimmung am Donnerstag waren gut 1,3 Millionen Menschen im kleinsten britischen Landesteil. Die Beteiligung betrug 54 Prozent. Wegen des komplizierten Wahlsystems dauerte die Auszählung in Nordirland mehr als zwei Tage.
Die Kommunalwahlen gelten auch als Test für die im März besiegelte Reform des Nordirland-Protokolls, durch das die Region Teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Deshalb muss Nordirland weiterhin einige EU-Regeln einhalten. Die DUP lehnt die Reform ab und hoffte, bei der Kommunalwahl ihre Position zu stärken, um auf Zugeständnisse zu drängen.
Nordirland ist derzeit politisch gelähmt. Die DUP boykottiert seit fast einem Jahr die vorgeschriebene Einheitsregierung mit Sinn Fein im Regionalparlament. Grund ist, dass die Partei die Brexit-Regeln für die Provinz ablehnt, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Die Unionisten fürchten, dass Nordirland dadurch immer weiter vom Vereinigten Königreich abgeschnitten wird. Nach Ansicht von Beobachtern schürt der Boykott der DUP die politische Unsicherheit in Nordirland, wo die 30-jährige Gewalt gegen die britische Herrschaft erst 1998 beendet worden war.
