Simbabwe: Eine neue Hoffnung für die Opposition - und neue Repressionen

In Simbabwe wird erst in einem Jahr gewählt, doch eine frisch gegründete Oppositionspartei wittert bereits eine gute Ausgangslage. Ein Vorhaben der Regierung könnte hingegen zur Gefahr für die Zivilgesellschaft werden.

Simbabwe hat eine neue Oppositionspartei - die "Bürgerkoalition für Wandel" (CCC) ist sogar so neu, dass auf ihrer Webseite an einigen Stellen noch Platzhaltertexte zu sehen sind statt ausformulierter politischer Zielsetzungen. Erst im Januar 2022 registriert, hat die CCC schon Ende März einen großen Erfolg errungen: Bei Nachwahlen eroberte sie 19 der 28 Parlamentssitze, die neu vergeben wurden.

"Ich kann euch sagen, das war nur ein Vorgeschmack", sagte Parteichef Nelson Chamisa tags darauf auf einer Pressekonferenz. "Wir haben das Land und die Welt darauf aufmerksam gemacht, dass CCC die nächste Regierung stellt. Nichts kann uns davon abhalten, die nächste Regierung zu bilden."

Chamisa gibt ein vollmundiges Ziel für die auf April 2023 terminierte Wahl aus: "Wir sind auf dem Weg zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament 2023." Er selbst will Präsident werden - und damit Emmerson Mnangagwa aus dem Amt drängen.

Mnangagwa ist erst der dritte Präsident in der 42-jährigen Geschichte Simbabwes, die eng mit dem 2017 entmachteten Langzeitherrscher Robert Mugabe und dessen Partei ZANU-PF verbunden ist. Wie sein inzwischen verstorbener Vorgänger regiert auch der 79-Jährige mit harter Hand; schon vor Jahren konnte man in Simbabwe vielfach die Meinung hören, unter Mnangagwa sei es sogar schlimmer als unter Mugabe. So richten sich viele Hoffnungen auf die neue Partei - die bei genauerem Hinsehen gar nicht so neu ist.

Der 44-jährige Parteichef Nelson Chamisa war schon 2018 Spitzenkandidat der damals wichtigsten Oppositionspartei, der MDC Alliance. Die ursprüngliche MDC war 1999 gegründet worden und hat seitdem schon zahlreiche Abspaltungen hinter sich. Mit Chamisa sind auch zahlreiche weitere Mitglieder zur neuen CCC gewechselt.