Serbien: Kontrollierte Medien blockieren Reformen
DW
Brüssel verhandelt mit Serbien seit vielen Jahren über einen EU-Beitritt. Doch die staatlich gesteuerten Medien im Land verteufeln die EU und verhindern die vom Westen verlangten Reformen.
Wenn man den von der Regierung gesteuerten Medien in Serbien Glauben schenken will, stellt sich die Lage des Balkanlandes heute so dar: Der Westen will Serbien immer wieder demütigen und klein machen. Das einzig wirksame Mittel dagegen sind die brüderliche Freundschaft mit Russland und die engen Kontakte zu China. Mehr noch: Brüssel und Washington wollen mit ihren Geheimdiensten den alles beherrschenden serbischen Spitzenpolitiker Aleksandar Vucic ermorden.
Und weiter: Die verweichlichten Länder Westeuropas seien durch die Auflösung christlicher Werte, an deren Stelle die LGBTQ-Community getreten sei, dem Untergang geweiht. Demgegenüber seien die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Russland beispielhaft. Das gelte vor allem für den Präsidenten Wladimir Putin, der sich wie ein Familienvater um die russische Nation kümmere.
Serbiens Präsident Vucic rühmt sich enger Kontakte zu Putin, die von den Regierungsmedien bejubelt werden. Zuletzt bemühte er sich mit breiter Unterstützung fast aller Medien um die Schaffung eines "serbischen Blocks" nach dem Muster der Putin-Partei Einiges Russland.
Diese "Informationen" prasseln Tag für Tag auf die Bürger Serbiens ein. Denn alle fünf Fernsehsender mit nationaler Reichweite, die mit Abstand wichtigste Informationsquelle der Bürger, stehen unter direktem Einfluss der politischen Elite. Sie werden - bis auf den Staatssender RTS - von stets zu Diensten stehenden Oligarchen geführt, die zum ganz engen Kreis der regierenden Serbischen Fortschritsspartei (SNS) und von Vucic selbst gehören. Der kann nach Belieben in jedem Sender und jederzeit eine seiner vielen Monologe an die Nation richten. Selbst die beliebten Soaps und Trash-Formate werden dafür unterbrochen oder verschoben.
Ähnlich ist die Lage im Printsektor. Zeitungen wie Politika und Novosti, aus denen sich der Staat auf Druck der EU als Eigentümer zurückziehen musste, wurden von Vucic-Vertrauten übernommen. Die auflagenstarke Neugründung Informer wird von Dragan Vucicevic geführt, den Vucic wiederholt als seinen Lieblingsjournalisten bezeichnet hatte. Er versteht seine Zeitung als Sprachrohr und Kampfblatt der Regierung und tritt beinahe täglich als Scharfmacher in den TV-Sendern auf. Informer bringt Schlagzeilen auf der Titelseite wie "Die Ukraine hat Russland angegriffen!", "Der schmutzige EU-Krieg gegen Serbien" oder "Vucic zerschmettert die (kroatischen) Faschisten".
