Separatisten heizen die Stimmung in Bosnien auf: Zerbricht der Staat?
Frankfurter Rundschau
Der serbische Nationalist Milorad Dodik will sich von Bosnien abspalten. Unterstützung kommt aus Russland und Ungarn – und von französischen Rechten.
Banja Luka – Auf dem Balkan brodelt es. Serbische Nationalist:innen versuchen einen Teil von Bosnien-Herzegowina aus dem Westbalkanstaat abzuspalten. Die Stimmung heizt sich immer weiter auf. Auch von Rechtsextremen aus Europa gibt es Unterstützung für die Separationsbewegung.
An der Spitze der Separatist:innen steht der Nationalist Milorad Dodik. Der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil ist Mitglied im bosnischen Staatspräsidium und versucht, die Republika Srpska (RS) aus Bosnien-Herzegowina abzuspalten. Trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft hat das Parlament erst kürzlich beschlossen, dem Zentralstaat in den Bereichen Steuern, Justiz sowie Sicherheit und Verteidigung Kompetenzen zu entziehen.
Fast die gesamte Opposition war der Abstimmung im Parlament von Banja Luka aus Protest ferngeblieben. Dennoch erzielte der Vorschlag von Dodiks Partei mit 49 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. Dodik kündigte an, innerhalb von sechs Monaten Gesetze zu initiieren, in denen die Bereiche, für die nunmehr keine Zuständigkeit des Zentralstaats anerkannt wird, neu geregelt werden sollen.
Bereits im Oktober hatte das Parlament eine Abspaltung von der zentralen Arzneimittelbehörde beschlossen. Daraufhin leitete die oberste Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Sarajevo Ermittlungen wegen Verdachts auf „Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina“ ein. Dodik droht seit Jahren, die Republika Srpska aus dem bosnischen Staat herauszulösen. Bosnien-Herzegowina sei nichts weiter als „eine Papierrepublik“, betonte Dodik im Parlament von Banja Luka.
Unterstützung für seine Abspaltungspläne bekommt Dodik aus Russland. So war der bosnische Serbenführer erst am 2. Dezember bei Wladimir Putin zu Gast. Bei den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Republik Srpska kam außerdem Russlands Botschafter Aleksandar Vulin zu Besuch.