Senatorin erklärt sich - Rücktrittsforderung aus Bayern

In Berlin soll ein propalästinensischer Student einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Äußerungen von Berlins Wissenschaftssenatorin zur Linie der Hochschulen stoßen nun auf Kritik.

Berlin (dpa/bb) - Nach Kritik an ihren Äußerungen in der Debatte um den Umgang mit dem tatverdächtigen Studenten im Fall Lahav Shapira hat Berlins Wissenschaftssenatorin ihre Sicht nochmals dargelegt. "Gewalt gegen Menschen ist niemals gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich die Hochschulleitung der Freien Universität in ihrem Vorgehen, ein Hausverbot gegenüber dem Täter durchzusetzen", schrieb SPD-Politikerin Ina Czyborra in einem Statement am Mittwoch. Der Schritt sei dringend erforderlich, um Opfer vor Gewalttätern zu schützen und auf dem Universitätsgelände einen sicheren Raum für die Studierenden zu schaffen. Die Ankündigung der FU, diesen Schritt zu prüfen, hatte die Politikerin schon am Montag begrüßt.

Czyborra erklärte weiter, es müsse grundsätzlich unterschieden werden zwischen einerseits Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung und andererseits politischen Meinungsäußerungen. "Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten."

Jenseits der politischen Bewertung gelte, dass sowohl einem Hausverbot als auch einer Exmatrikulation das Grundrecht auf freie Berufswahl entgegenstehe. "Es müssen, bevor über schärfere Maßnahmen diskutiert wird, die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn dies am Ende gerichtlich verhandelt werden muss."