Senat rechnet erneut mit mehr Steuereinnahmen
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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat rechnet für die kommenden Jahre auf Basis einer aktuellen Experten-Schätzung mit mehr Steuereinnahmen als noch im Mai. Allein für nächstes Jahr geht die neue Schätzung nun von Einnahmen in Höhe von rund 25,8 Milliarden Euro aus, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstagabend mitteilte. Das wären rund 1,3 Milliarden Euro mehr als noch im Mai prognostiziert. In den darauffolgenden drei Jahren liegen die voraussichtlichen Mehreinnahmen im Vergleich zur Maischätzung voraussichtlich bei jeweils rund 1,2 Milliarden Euro.
Finanzielle Spielräume für politische Projekte etwa im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen ergeben sich daraus laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) allerdings keine. "Wir sind immer noch unter Wasser, wir kommen jetzt nur näher an die Oberfläche", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach müsse der Senat in den kommenden Jahren trotz der voraussichtlichen Mehreinnahmen weiter auf finanzielle Reserven zurückgreifen, nur in etwas geringerem Umfang. Die höheren Einnahmen bedeuteten demnach keinen Überschüss. Er habe die Hoffnung, dass für Berlin im Jahr 2024 keine Entnahme von Reserven mehr erforderlich sein werde, um die Haushalte aufzustellen, sagte der Finanzsenator.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."
Rostock (dpa/mv) - Polizisten haben in einer leerstehenden Halle in Rostock mehrere Menschen angetroffen, die zur Melodie des Liedes "L'Amour toujours" von Gigi D'Agostino mutmaßlich volksverhetzende Parolen gerufen haben sollen. Das teilte die Polizei in einer Pressemitteilung am Freitag mit. Die Polizisten waren am Donnerstagabend wegen einer Meldung über Ruhestörung nach Rostock-Evershagen ausgerückt. Die Beamten haben Ermittlungen gegen die 13- bis 18-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Bonn (dpa/lnw) - Nach einem Angriff auf eine 24-Jährige in Bonn ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll ein Unbekannter die 24-Jährige auf einer Straße rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Dann soll der Mann sein Opfer mit einem spitzen Gegenstand an der Hüfte und an einer Hand leicht verletzt haben. Nach der Attacke vom Donnerstagabend flüchtete der Täter. Die Polizei sucht Zeugen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.