Selenskyj sperrt oppositionelle Internetseite

Im Februar waren es drei Fernsehsender, jetzt haben die von Präsident Selenskyj verhängten Sanktionen die Nachrichtenseite strana.ua getroffen. Juristen kritisieren fehlende gerichtliche Grundlagen.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua sperren lassen. Ein entsprechendes Dekret wurde am Samstag veröffentlicht. Grundlage dafür seien vom Nationalen Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegen den seit 2018 im österreichischen Exil lebenden Chefredakteur Ihor Huschwa und dessen Unternehmen, hieß es. Das Verbot erfolgte demnach gemäß einer Vorlage des Geheimdienstes SBU, der Selenskyj untersteht. In einer Mitteilung bezeichnete der SBU die Journalisten als "prorussische Propagandisten". Nähere Angaben zu den Gründen wurden unter Verweis auf Geheimhaltung nicht gemacht. Der Leiter des ukrainischen Journalistenverbandes, Serhij Tomilenko, kritisierte die Sperrung. "Außergerichtliche Blockierungen von Oppositionsmedien sind der Verzicht auf gesetzliche Garantien der Unabhängigkeit der Presse", sagte er.