Selenskyj nun zum G7-Gipfel zugeschaltet
DW
Der ukrainische Präsident hat virtuell den Weg ins Schloss Elmau gefunden: Wolodymyr Selenskyj ist somit dabei, wenn die führenden Industriestaaten über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland beraten.
Tag zwei beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Zur ersten Arbeitssitzung an diesem Montag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet worden. Er bat die Staats- und Regierungschefs laut einem Diplomaten um umfassende Hilfe im Krieg gegen Russland. Konkret habe Selenskyj die Vertreter der sieben führenden Industrienationen um Luftabwehrsysteme gebeten. Zudem sollten sie für weitere Sanktionen gegen Moskau sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Wegen des Angriffskriegs wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben aus Washington weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte Vertreter des Weißen Hauses am Rande des Gipfeltreffens der führenden Industrieländer in Süddeutschland mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.
Zudem sollen die russischen Staatseinnahmen durch einen Preisdeckel für Öl aus Russland begrenzt werden. Die G7-Staats- und Regierungschefs würden ihre zuständigen Minister beauftragen, "intensiv" mit Partnerländern und Privatfirmen zu sprechen, um einen Preisdeckel umzusetzen.
Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass ein Preisdeckel nur effektiv sein kann, wenn viele Einkaufsländer weltweit - wie Indien oder China - sich beteiligten. Beide Staaten haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Ölimporte aus Russland deutlich erhöht. Die USA haben bereits die Öleinkäufe aus Russland eingestellt, die EU will dies bis spätestens Jahresende tun.
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) plädierte inzwischen für Importzölle auf russisches Öl und Gas. Sie seien dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen, erklärte Handelsforscher Alexander Sandkamp. "Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können." Die von den USA vorgeschlagene Preisobergrenze unterhalb des Weltmarktpreises würde dagegen die Nachfrage nach Energie weiter anheizen, weil sie dadurch billiger und die reale Energieknappheit verschleiert würde.
