Schwierige Aufgabe
Frankfurter Rundschau
Die Antwort auf die gestiegenen Zahlen von politisch motivierten Gewalttaten muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Doch klar ist: Die Querdenkerei schlägt sich nieder. Die Frage ist nun, was daraus folgt. Die Antwort muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein.
Die Corona-Leugner sind nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern deren vorläufiger Höhepunkt – und keineswegs deren Endpunkt. Verfassungsschützer sehen mit Sorge, dass sich spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Pegida-Bewegung etwas aufschaukelt: Extremisten beuten Alltagsprobleme aus – und immer mehr bis dahin bürgerliche Kreise lassen sich darauf ein, marschieren mit, überschreiten Grenzen.
Das wird mit der Corona-Krise nicht verschwinden. Neue Anlässe zur Verhetzung sind der Klimaschutz oder die steigenden Energiepreise. Wir haben es hier mit einer riesigen Herausforderung zu tun. Und wenn die Extremismus-Inzidenz weiter steigt, dann steht irgendwann die Demokratie als Ganze zur Disposition.