Schwesig will Pauschalzuweisungen vom Bund für Flüchtlinge
n-tv
Die Erwartungen der Länder an den Bund vor dem bevorstehenden Migrations-Gipfel sind groß. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig fordert ein geschlossenes Signal zur Begrenzung der Migration und zur gerechten Kostenverteilung.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Migrations-Gipfel am Montag in Berlin ihre Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen untermauert: "10.500 Euro Pauschale pro Asylbewerber. Das wäre ein dynamisches System. Wenn mehr kommen, gibt es auch mehr Geld und wenn weniger da sind, weniger", sagte sie im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das der Sender am Sonntag ausstrahlte.
Die SPD stehe klar für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und betrachte das individuelle Asylrecht als hohes Gut. "Wir müssen aber auch auf die realistische Lage vor Ort schauen. Und das heißt eben auch, dass das, was wir humanitär und rechtlich wollen, auch vor Ort funktioniert", sagte Schwesig. Städte und Gemeinden hätten längst die Grenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen erreicht, die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinde. "Und deswegen ist auch ein Punkt, die irreguläre Migration zurückzudrängen und ein weiterer wichtiger Punkt, dass wir die Kommunen eben auch mit den Aufgaben vor Ort nicht alleine lassen", mahnte die SPD-Politikerin.
Am Montag sprechen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin über Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. Es geht auch um die Kosten der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund will nach Angaben der Länder seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen diese nicht hinnehmen. In einem Beschluss hatten sie Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10.500 Euro verlangt.
