Schwesig steht zu schuldenfinanzierten Investitionen

MV-Ministerpräsidentin Schwesig betrachtet die Verständigung von Union und SPD auf schuldenfinanzierte Investitionen als wichtiges Signal in Zeiten knapper Kassen. Doch nicht alle sind ihrer Meinung.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Union und SPD, mit Hilfe neuer Schulden die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, gegen Kritik verteidigt. "Wir brauchen dringend Investitionen, zum einen für mehr Sicherheit für Deutschland in die Bundeswehr, aber vor allem brauchen wir Investitionen für unsere Wirtschaft", sagte Schwesig dem NDR.

Erstmals gebe es ein milliardenschweres Sondervermögen für die Infrastruktur, das auch den Bundesländern zugutekomme. FDP, AfD und die Linke kritisierten das Vorhaben aus unterschiedlichen Gründen. 

Schwesig gehört der Verhandlungsgruppe von Union und SPD an, die nach der Bundestagswahl Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition im Bund auslotet. Am Dienstag hatten sich die Unterhändler in Berlin auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur verständigt.